Verzögerung der WEG-Reform

21. September 2020

Der Bundestag hat das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beschlossen. Zudem bat dieser den Bundesrat darum, die Frist zu verkürzen und das WEG schnell abzuhandeln. Doch der Bundesrat besteht auf den regulären Verfahrensablauf und lehnte die Fristverkürzung ab. Dies bedeutet, dass sich das Gesetzgebungsverfahren verzögern könnte.

Das neue WEG-Gesetz wurde vom Bundestag am 17.09.2020 beschlossen und wird erst am 09. Oktober dieses Jahres in die Länderkammer kommen. Über das WEG wird nun der Rechtsausschuss des Bundesrats beraten und Ende September soll die Veröffentlichung der Empfehlungen erfolgen.

Ein Vermittlungsausschuss sei nicht wahrscheinlich

Laut des Verbandes Wohnen im Eigentum gibt es zwei Möglichkeiten. Der Bundesrat könnte die Reform am 09. Oktober billigen. Dadurch würde das neue WEG-Gesetz frühestens am 01. Dezember 2020 in Kraft treten, eventuell auch erst Anfang 2021. Die andere Möglichkeit ist, dass der Bundesrat zur Nachverhandlung bestimmter Punkte den Vermittlungsausschuss anruft. Dieses Szenario ist nach Angaben des Verbands jedoch unwahrscheinlich, da keine großen Kontroversen zum Inhalt erwartet werden. Zudem bedarf das WEG-Gesetz keiner Zustimmung, wodurch der Bundestag zum Schluss wieder das letzte Wort hätte.

Mit der WEG-Reform sollen einzelne Wohnungseigentümer in der Lage sein, verschiedene Modernisierungsmaßnahmen für Barrierefreiheit, E-Mobilität, Hochgeschwindigkeitsinternet oder Einbruchschutz einfacher durchzubringen. Für Verwalter wird darüber hinaus der Sachkundenachweis eingeführt.