BGH urteilt bei Musterklage zur Modernisierung zugunsten des Vermieters

Über die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zugunsten der Vermieter gefällt. Zwischen der Ankündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Modernisierungsarbeiten gibt es keine festgelegte Zeitspanne, wodurch Vermieter diese weit im Voraus ankündigen dürfen.

Hintergrund zum Fall

Bei dem verhandelten Fall hatte der Vermieter den Mietern einer Münchener Wohnung Ende 2018 umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen angekündigt und es war eine Mieterhöhung von 11 % geplant. Nur wenige Tage nachdem der Vermieter diese Maßnahmen ankündigte, ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht vor, dass die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen nur noch um 8 % erhöht werden darf. Die Modernisierungsmaßnahmen sollten jedoch erst Ende 2019 begonnen werden. Aus diesem Grund mutmaßten die Mieter, dass der Vermieter die sogenannte Vorratsankündigung nur ausgesprochen habe, um sich rasch noch die alte Mieterhöhung zu sichern. 

Die Mieter reichten gemeinsam mit dem Münchner Mietverein eine Musterfeststellungsklage ein. Mit dieser Klage wollten die Mieter bewirken, dass das neue Gesetz von 2019 Anwendung findet und die Miete demnach nur um 8 % angehoben wird. Der Klage wurde vom Oberlandesgericht München stattgegeben, da der Zeitraum zwischen der Ankündigung und der Beginn der Arbeiten zu groß sei.

Das Urteil des BGH

Erfolg hatte der Vermieter allerdings in der Revision vor dem BGH. Das BGH urteilte, dass der Vermieter nach altem Recht eine Mieterhöhung von 11 % verlangen darf. Nach Auffassung der BGH-Richter sehen die Vorschriften kein “Vorliegen eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer Modernisierungsankündigung und dem Ausführungsbeginn” vor.   

Die maximale Zeit, die vergehen muss, nachdem die Modernisierung angekündigt und begonnen wird, wurde von den BGH-Richtern nicht festgelegt. Nach oben besteht keine gesetzliche Deckelung. Der Vermieter hatte somit das Recht, kurz vor Fristende die Übergangsregelung in Anspruch zu nehmen.